AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen für Saatgut nach dem Saatgutverkehrsgesetz mit
Ausnahme von Pflanzkartoffeln und Zuckerrübensaatgut (AVLB Saatgut)

1. Allgemeines

  • 1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und damit verbundenen Rechtsgeschäfte, die Saatgut (mit Ausnahme von Pflanzkartoffeln und Zuckerrübensaatgut) nach dem Saatgutverkehrsgesetz zum Gegenstand haben.
  • 1.2 Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Landwirten und sonstigen Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
  • 1.3 Die AVLB Saatgut werden vom Käufer spätestens mit Entgegennahme der ersten Lieferung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung. Dies gilt nicht, wenn der Käufer bis zum ersten Vertragsabschluss keine Gelegenheit hatte, vom Inhalt der AVLB Kenntnis zu nehmen.
  • 1.4 Änderungen dieser Bedingungen werden dem Vertragspartner schriftlich bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht innerhalb von sechs Wochen seit Bekanntgabe schriftlich widerspricht. Auf diese Rechtsfolge wird der Verwender den Vertragspartner bei Bekanntgabe der Änderungen besonders hinweisen.
  • 1.5 Von den AVLB Saatgut abweichende Bedingungen des Käufers sowie sonstige Vereinbarungen wie Garantien, Änderungen und Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn der Verkäufer den betreffenden Bedingungen oder Vereinbarungen ausdrücklich zustimmt.
  • 1.6 Soweit mündlich oder fernmündlich Rechtsgeschäfte vorbehaltlich schriftlicher Bestätigung abgeschlossen werden, gilt der Inhalt des Bestätigungsschreibens als vereinbart, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht.

2. Lieferung und Liefertermine

  • 2.1 Als Tag der Lieferung gilt der Tag der Absendung.
  • 2.2 Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist vereinbart, so hat der Käufer unaufgefordert dem Verkäufer spätestens fünf Werktage vor dem Termin oder dem Fristbeginn mitzuteilen, an welchem Ort die Lieferung zu erfolgen hat („Versandverfügung“). Trifft die Versandverfügung nicht rechtzeitig ein, so kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Käufer eine Nachfrist von mindestens drei Werktagen gesetzt und auch innerhalb dieser Nachfrist keine Versandverfügung erhalten hat. Liefertermine und Lieferfristen werden um die Dauer der Nachfrist verlängert. Entsprechendes gilt, wenn die Versandverfügung entgegen der Vereinbarung nur einen Teil der Lieferung betrifft, hinsichtlich des nicht verfügten Teiles.
  • 2.3 Bestimmt sich die Lieferfrist nur nach dem Zeitpunkt, zudem der Verkäufer die Versandverfügung zugeht, so gilt im Zweifel prompte Lieferung gemäß Ziffer 2.5 als vereinbart.
  • 2.4 Ist vereinbart, dass der Käufer die Versandverfügung an einem bestimmten Termin oder innerhalb einer Frist zu erteilen hat, so gelten die Bestimmungen der Ziffer 2.2 mit Ausnahme des ersten Satzes. Mangels einer solchen Vereinbarung hat der Verkäufer dem Käufer eine angemessene Frist für die Erteilung der Versandverfügung zu setzen; als dann gelten die Bestimmungen der Ziffer 2.2 mit Ausnahme des ersten Satzes.
  • 2.5 Soweit nichts anderes vereinbart wird, ist zu liefern bei der Klausel: - „Sofort“, binnen 5 Werktagen nach Zugang der Versandverfügung; – „Prompt“, binnen 10 Werktagen nach Zugang der Versandverfügung; – „Anfang eines Monats“, in der Zeit vom 1. bis zum 10. einschließlich; – „Mitte eines Monats“, in der Zeit vom 11. bis zum 20. einschließlich; – „Ende eines Monats“, in der Zeit vom 21. bis zum Schluss des Monats; – „Rechtzeitig zur Aussaat“, frühestens binnen fünf Werktagen nach Zugang der Versandverfügung.
  • 6 Bei Vereinbarung einer Circa-Lieferung ist eine Abweichung der Liefermenge von bis zu 5 von Hundert der im Vertrag benannten Menge vertragsgemäß. Bei einer solchen Abweichung ist der zu zahlende gesamte Kaufpreis entsprechend der Mengenabweichung zu berechnen.
  • 2.7 Der Käufer ist verpflichtet, Teilleistungen abzunehmen, es sei denn, dies ist für ihn im Einzelfall unzumutbar.
  • 2.8 Liefert der Verkäufer nicht termin- oder fristgerecht, so hat der Käufer ihm eine Nachfrist von mindestens 3 Werktagen zur Leistung zu setzen. Für Lieferungen innerhalb der Nachfrist gilt Ziffer 2.7 entsprechend. Liefert der Verkäufer innerhalb der Nachfrist nicht oder nicht vertragsgemäß, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten und, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat, Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
  • 2.9 Hat der Verkäufer trotz einer angemessenen Fristsetzung zur Nacherfüllung nur eine Teilleistung bewirkt, so gilt hinsichtlich der nicht bewirkten Teilleistung Ziffer 2.8. Satz 3 entsprechend. Vom ganzen Vertrag zurücktreten und Schadenersatz statt der Leistung verlangen kann der Käufer jedoch nur dann, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat.
  • 2.10 Der Käufer kann nicht vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz statt der Leistung verlangen, wenn der Verkäufer bis zu 5 von Hundert der im Vertrag genannten Menge zuwenig geliefert hat; insoweit ist eine etwaige Pflichtverletzung des Verkäufers unerheblich. Bei einer Circa-Lieferung gemäß Ziffer 2.6 gilt Satz 1, wenn der Verkäufer bis zu 10 von Hundert der im Vertrag genannten Circa-Menge zuwenig geliefert hat.
  • 2.11 Bei Verkäufen unter Vorbehalt der Lieferungsmöglichkeit übernimmt der Verkäufer nicht das Beschaffungsrisiko und es besteht keine Verpflichtung des Verkäufers zur Lieferung, wenn es dem Verkäufer aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist, die Ware zu liefern. Dies ist insbesondere der Fall, wenn - der Vorlieferant, mit dem der Verkäufer ein Rechtsgeschäft abgeschlossen hat, um seine Lieferpflicht gegenüber dem – Käufer zu erfüllen, seiner Pflicht zur richtigen und rechtzeitigen Belieferung des Verkäufers nicht nachkommt; - die zuständige Anerkennungsbehörde der Lieferung die Anerkennung versagt; - Lieferung aus eigener Vermehrung ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart ist, und die Ware aus eigener
- Vermehrung aufgebraucht ist. Eine Verpflichtung des Verkäufers zur Leistung von Schadenersatz wegen Nicht-
- lieferung bestimmt sich in diesen Fällen nach Ziffer 9.

3. Versand

Wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren, bestimmt der Verkäufer die Art und Weise des Warenversandes sowie die Verladestelle für die Ware.

4. Behandlung des Saatguts

  • 4.1 Saatgut, das üblicherweise gebeizt oder in sonstiger Weise behandelt zur Anwendung kommt, ist gebeizt oder in der sonstigen Weise behandelt zu liefern, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
  • 4.2 Wird Saatgut, entgegen der Üblichkeit, ungebeizt oder unbehandelt bestellt, geht das daraus entstehende Risiko aus einer nachträglichen Behandlung auf den Käufer über. Will der Käufer sich nach einer von ihm oder in seinem Auftrag durchgeführten Beiz- oder sonstigen Behandlung auf einen Mangel an ungebeizt oder unbehandelt gelieferter Ware berufen, so hat er durch geeignete Beweismittel nachzuweisen, dass der Mangel bereits vor der Beiz- oder sonstigen Behandlung bestanden hat. Als geeignetes Beweismittel kommt insbesondere ein vor der Beizung gezogenes Sicherungsmuster gemäß Ziffer 8.2 in Betracht.

5. Zahlung

  • 5.1 Erfüllungsort für Zahlungen ist der Geschäftssitz des Verkäufers.
  • 5.2 Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen des Verkäufers binnen 14 Tagen nach Empfang des Saatgutes ohne Abzug zu begleichen; anderenfalls gerät der Käufer ohne Mahnung in Verzug. Erfolgt eine Rechnung erst nach dem Empfang des Saatgutes, so ist sie binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen; anderenfalls gerät der Käufer in Verzug. Satz 2 gilt nicht, wenn dem Käufer die Rechnung nicht innerhalb von 3 Werktagen nach Rechnungsdatum zugegangen ist; in diesem Fall tritt Verzug erst nach Ablauf von 7 Werktagen nach Zugang der Rechnung ein. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.
  • 5.3 Zur Annahme von Wechseln ist der Verkäufer nur bei ausdrücklicher Vereinbarung verpflichtet. Wechsel und Schecks werden in jedem Fall nur zahlungshalber angenommen, so dass die Kaufpreisforderung erst mit Leistung des im Wechsel oder Scheck angegebenen Betrages und nur in dieser Höhe erlischt.
  • 5.4 Wird dem Verkäufer eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse oder Zahlungsfähigkeit des Käufers bekannt, so ist der Verkäufer befugt, sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich gestundeter Forderungen und solcher aus Wechseln, sofort fällig zu stellen und weitere Lieferungen von einer Vorauszahlung oder der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen. Ist für diese Vorauszahlung eine Frist gesetzt, so ist der Verkäufer nach fruchtlosem Fristablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.
  • 5.5 Die Aufrechnung gegenüber Forderungen des Verkäufers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen.

6. Beschaffenheitsvereinbarung; gentechnische Einträge

  • 6.1 Als vereinbarte Beschaffenheit des Saatgutes gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt ausschließlich Folgendes: 1. Das Saatgut ist art- und sortenecht. 2. in Deutschland erzeugtes Saatgut erfüllt die Anforderungen gemäß der Anlage 3 zur Verordnung über den Verkehr
3. mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsesaatgut vom 21. Januar 1986 in der jeweils gültigen Fassung; 
4. in anderen Ländern erzeugtes Saatgut entspricht den Anforderungen der jeweiligen europäischen Saatgutrichtlinie.
  • 6.2 Die Sorten, von denen Saatgut zur Aussaat geliefert wird, sind – soweit nicht anderes ausdrücklich vereinbart ist – klassisch gezüchtete Sorten, die unter Verwendung traditioneller Züchtungsmethoden, also ohne den Einsatz von gentechnischen Methoden, aus gentechnisch nicht veränderten Elternkomponenten gezüchtet wurden.
  • 6.3 Bei Erzeugung dieses Saatgutes wurden Verfahren angewendet, die die Vermeidung des zufälligen Vorhandenseins gentechnisch veränderter Organismen (GVO) zum Ziel haben. Die Saatgutvermehrung erfolgt auf offenem Feld unter natürlichen Gegebenheiten mit freiem Pollenflug. Es ist deshalb nicht möglich, das zufällige Vorhandensein von GVO’s völlig auszuschließen und sicherzustellen, dass das gelieferte Saatgut frei ist von jeglichen Spuren von GVO.

7. Mängelrüge

  • 7.1 Ist der Käufer Kaufmann, hat er das Saatgut unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Werktagen nach Übergabe zu untersuchen. Wird das Saatgut in geschlossenen Behältnissen zum Zweck des Wiederverkaufs erworben, besteht die Untersuchungspflicht nur, wenn das Behältnis geöffnet wird oder wenn Anzeichen, zum Beispiel an der Verpackung, erkennbar sind, die auf einen Mangel des Saatguts hindeuten.
  • 7.2 Ist der Käufer Kaufmann, hat er offensichtliche Mängel des Saatguts unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werk-
tagen nach Übergabe gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel sind vom Käufer, der Kaufmann ist, ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Werktagen nach bekannt werden, gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Maßgeblich ist der Zugang der Rüge beim Verkäufer. Der Verkäufer kann vom Käufer die Mängelrüge in schriftlicher Form verlangen, dadurch verlängern sich die Fristen in den Sätzen 1 und 2 auf fünf Werktage, wobei der Zugang der Rüge beim Verkäufer maßgeblich ist.
  • 7.3 Sofern der Käufer zwar Unternehmer, aber kein Kaufmann ist, verlängern sich die in 7.1 und 7.2 genannten Fristen um jeweils 2 Werktage.

8. Musterziehung, Einholung eines Sachverständigengutachtens

  • 8.1 Entdeckt der Käufer nach der Lieferung einen Mangel, auf den er sich berufen will, so hat er unverzüglich ein Durchschnittsmuster gemäß 8.3 aus der Lieferung ziehen zu lassen, soweit noch Saatgut vorhanden ist. Der Ziehung eines Durchschnittsmusters bedarf es nicht, wenn der Verkäufer den Mangel anerkannt hat.
  • 8.2 Das Durchschnittsmuster muss gemäß den Probeentnahmevorschriften des Verbandes Deutscher Landwirtschaftlicher Untersuchungs- und Forschungsanstalten von einer hierzu durch einer Landwirtschaftskammer, einer Industrie- und Handelskammer oder einer zuständige Behörde bestellten oder verpflichteten Person gezogen und gebildet werden. Aus dem Durchschnittsmuster sind drei gleiche Teilmuster zu bilden. Ein Teilmuster ist unverzüglich an eine der Saatgutprüfstellen (siehe beigefügtes Verzeichnis) zwecks Untersuchung einzusenden, das zweite Teilmuster ist an den Verkäufer zu senden und das dritte Teilmuster verbleibt beim Käufer. Zweifelt eine der Parteien das Untersuchungsergebnis der angerufenen Saatgutprüfstelle an, so ist das bei dieser Partei verbliebene Teilmuster unverzüglich an eine andere, noch nicht mit der Untersuchung befasste Saatgutprüfstelle, die von der nach Landesrecht für den Käufer zuständigen Saatgut-Anerkennungsstelle bestimmt wird, zur Untersuchung zu übersenden. Die Feststellungen der zweiten Saatgutprüfstelle sind für beide Parteien verbindlich, wenn sie mit den Feststellungen der ersten Saatgutprüfstelle übereinstimmen. Stimmen die Feststellungen nicht überein, ist das noch verbleibende Teilmuster unverzüglich an eine andere, noch nicht mit der Untersuchung befasste Saatgutprüfstelle, die wiederum von der nach Landesrecht für den Käufer zuständigen Saatgutanerkennungsstelle bestimmt wird, zur Untersuchung zu übersenden. Die Feststellungen der dritten Saatgutprüfstelle sind für beide Parteien verbindlich, wenn sie mit einer der Feststellungen der zuvor befassten Saatgutprüfstellen übereinstimmen. Liegt eine solche Übereinstimmung nicht vor, gilt der Mittelwert aus den drei Untersuchungen als festgestelltes Ergebnis.
  • 8.3 Ist kein Saatgut mehr vorhanden und erkennt der Verkäufer des Saatguts eine Mängelrüge des Käufers nicht unverzüglich an, so ist unverzüglich eine Besichtigung des Aufwuchses durch einen geeigneten Sachverständigen durchzuführen, zu der Verkäufer und Käufer hinzuzuziehen sind. Der Sachverständige soll von der nach Landesrecht zuständigen Saatgut-Anerkennungsstelle benannt werden, in deren Bereich die Besichtigung stattfinden soll. Ziel der Besichtigung durch den Sachverständigen ist die Feststellung der Tatsachen und die Ermittlung möglicher Ursachen für den Sachmangel. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn das Saatgut zum Zweck des Wiederverkaufs erworben worden ist.

9. Gewährleistung und Haftung des Verkäufers

  • 9.1 Der Verkäufer ist zum Schadenersatz wegen Pflichtverletzung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verpflichtet, es sei denn, der Verkäufer verletzt Leben, Körper oder Gesundheit des Käufers oder eine wesentliche Vertragspflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar ist.
  • 9.2 Bei Sachmängeln, für die der Verkäufer haftet, leistet er nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Erst wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlgeschlagen ist, kann der Käufer mindern oder vom Vertrag zurücktreten und, wenn dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, Schadensersatz statt der Lieferung verlangen. Satz 2 gilt nicht, wenn das Vorliegen des Sachmangels eine wesentliche Vertragspflichtverletzung darstellt, die für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar ist.
  • 9.3 Gewährleistungsansprüche verjähren vom Zeitpunkt der Übergabe ab innerhalb eines Jahres. Das gleiche gilt für Pflichtverletzungen des Verkäufers, die keine Sach- oder Rechtsmängel betreffen, es sei denn, der Verkäufer verletzt Leben, Körper oder Gesundheit des Käufers oder eine wesentliche Vertragspflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar ist.

10. Schadenminderungspflicht

Der Käufer muss alle zumutbaren Maßnahmen treffen, die geeignet sind, den Schaden zu mindern. Hätte sich der Schaden abwenden oder verringern lassen, wenn der Mangel alsbald nach Erkennbarkeit gerügt worden wäre, so ist auch dies bei der Bemessung des Schadenersatzes zu berücksichtigen.

11. Eigentumsvorbehalte, Sicherungsübereignung

  • 11.1 Sämtliche vom Verkäufer an den Käufer gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer (Vorbehaltsware). Das gilt auch dann wenn einzelne oder sämtliche der Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Dies gilt außerdem für Forderungen aus Schecks und Wechseln, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung begründet worden sind.
  • 11.2 Durch eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nach 12.1 erwirbt der Käufer kein Eigentum, da er diese für den Verkäufer vornimmt, ohne dass für den Verkäufer daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren steht dem Verkäufer der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich Verkäufer und Käufer darüber einig, dass der Käufer dem Verkäufer im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für den Verkäufer verwahrt.
  • 11.3 Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern oder zur Aussaat verwenden.
  • 11.4 Der Aufwuchs aus dem vom Verkäufer gelieferten Saatgut ist mit dessen Trennung von Grund und Boden dem Verkäufer bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zur Sicherheit übereignet und wird vom Verkäufer unentgeltlich verwahrt.
  • 11.5 Sämtliche Forderungen des Käufers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware sind zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Sicherung sämtlicher Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung an den Verkäufer abgetreten bis zur Höhe von nominal 150% der gesicherten Forderungen des Verkäufers. Sofern die Summe der tatsächlich realisierbaren abgetretenen Forderungen 120% der gesicherten Forderungen des Verkäufers übersteigt, sind darüber hinaus gehende Sicherheiten freizugeben. Der Käufer ist berechtigt, diese Forderungen bis zum Widerruf durch den Verkäufer für dessen Rechnung einzuziehen. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
  • 11.6 Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten angemessen zu versichern, sofern dies üblich ist, und einen Schadensfall unverzüglich dem Verkäufer mitzuteilen. Insofern sind Forderungen aus dem Versicherungsvertrag im Voraus an den Verkäufer abgetreten, und zwar bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung.

12. Verwendung des Saatgutes

  • 12.1 Der Käufer verpflichtet sich, das Saatgut nur zur bestimmungsgemäßen Verwendung zu nutzen. Insbesondere darf der Käufer das Saatgut ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des jeweiligen Sortenschutzinhabers, deren Erteilung im freien Ermessen des Sortenschutzinhabers steht, nicht zur Erzeugung von Vermehrungsmaterial verwenden. Entgegenstehende Bestimmungen des deutschen Sortenschutzgesetzes und der Europäischen Sortenschutzverordnung, insbesondere hinsichtlich des sog. Landwirteprivileges zum Nachbau im eigenen Betrieb, bleiben hiervon unberührt.
  • 12.2 Verletzt der Käufer eine Verpflichtung nach Ziffer 12.1, so hat er auf Verlangen des Verkäufers oder des Sortenschutzinhabers an den Sortenschutzinhaber eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Kaufpreises des Saatguts zu entrichten. Hiervon unberührt bleibt die Verpflichtung des Käufers zum weitergehenden Schadensersatz.

13. Streitigkeiten

  • 13.1 Sofern die Parteien des Kaufvertrages Kaufleute sind, werden alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag nach Wahl des Anspruchsstellers durch ein Schiedsgericht für Saatgutstreitigkeiten oder ein ordentliches Gericht entschieden.
  • 13.2 Zuständig ist das für den Ort des Geschäftssitzes des Anspruchsgegners zuständige Schiedsgericht für Saatgutstreitigkeiten oder ordentliche Gericht, es sei denn, die Parteien vereinbaren etwas anderes.
  • 13.3 Das Schiedsverfahren regelt sich nach der Verfahrensordnung des zuständigen Schiedsgerichts.

14. Sonstiges

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AVLB Saatgut unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An Stelle der unwirksamen oder un-durchführbaren Bestimmung werden die Parteien eine wirksame und durchführbare Bestimmung vereinbaren, die den wirtschaftlichen Interessen beider Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt für den Fall, dass die AVLB Saatgut eine unbeabsichtigte Lücke aufweisen.

Verzeichnis der Schiedsgerichte für Saatgutstreitigkeiten gemäß § 13.1 AVLB Saatgut
1. Schiedsgericht für Saatgutstreitigkeiten bei der Landwirtschaftskammer Hannover, Johannsenstr. 10, 30159 Hannover
2. Süddeutsches Schiedsgericht für Saatgutstreitigkeiten, Kerner Platz 10, 70182 Stuttgart
3. Schiedsgericht für Saatgut- und Sortenschutzstreitigkeiten bei der Mitteldeutschen Produktenbörse e. V., Räcknitzhöhe 35, 01217 Dresden

Stand: 01.09.2019

Conditions

General Terms and Conditions of Sale for agaSAAT GmbH & Co. KG Maishandelsgesellschaft

1. General

  • 1.1 Our General Terms and Conditions of Sale apply exclusively. We do not acknowledge conflicting terms and conditions of the purchaser, unless we agree expressly in writing that they are applicable and valid. Our General Terms and Conditions of Sale also apply, if in the knowledge of conflicting terms and conditions of the purchaser we implement these under reserve or refer under reserve to a letter, which contains the Terms and Conditions of Business of the purchaser or of a third party.
  • 1.2. Our General Terms and Conditions of Sale further apply as a matter of course to all future transactions with the purchaser.
  • 1.3. The present General Terms and Conditions of Sale are valid only as regards entrepreneurs (§ 14 German Civil Code).

2. Quotation and conclusion of contract

  • 2.1 Unless otherwise stated in our offers for sale, these offers are without obligation.
  • 2.2 Offers from our purchaser are binding and may be accepted by us within two weeks of receipt.
  • 2.3 In order to be valid, all statements relevant in law, issued by the purchaser to us subsequent to conclusion of the contract (e.g. setting deadlines, notification of defects, demands for payment, notice of termination) must be in writing.
  • 2.4 In order to comply with the written form, transmission by telecommunications, in particular by fax or e-mail shall suffice, provided that a signed copy is sent.
  • 2.5 If varieties ordered are not available for delivery, we are entitled to deliver a variety of comparable quality in the same ripening class.

3. Prices and payment conditions

  • 3.1. All prices are in Euros, exclusive of Value Added Tax; in the case of export deliveries further exclusive of customs duty and fees and other public charges.
  • 3.2 Unless otherwise stated in the order confirmation, our prices are deemed to be free to destination.
  • 3.3 In the absence of conflicting provisions in the order form the purchase price is due for payment without deduction within 14 days of receipt of the goods and invoice.
  • 3.4 The purchaser is entitled to offset and retention rights only if its counter claims are recognised by declaratory judgement (res judicata), undisputed or acknowledged by us. In exercising a right of retention the participant is entitled only to the extent that its counter-claim relies on the same contractual relationship.
  • 3.5 We are entitled to offset incoming payments to our oldest claims against the purchaser in each case.
  • 3.6 If the purchaser falls into arrears with its obligations or if there is evidence, which suggests its insolvency or casts doubt on its credit-worthiness, we are entitled to require immediate payment in a single amount of all claims against it from other legal transactions.

4. Scope of delivery and delivery period

  • 4.1 Periods and deadlines promised by us for deliveries and services are always deemed to be approximate, unless a fixed period or a fixed deadline has been expressly assured or agreed.
  • 4.2 If it becomes impossible to comply with the delivery period by virtue of circumstances beyond our control, such as natural disasters, war, riot, energy shortfall or industrial action affecting us or our suppliers, a reasonable extension of the delivery period comes into effect. In this case we shall notify our purchaser without delay. if the obstruction persists for longer than four weeks beyond the delivery period agreed under the contract, we are entitled to withdraw in whole or in part from that part of the contract, which has not been fulfilled. In the case of an obstruction lasting longer than four weeks the purchaser is entitled subsequent to setting a reasonable period of grace also to withdraw from that part of the contract, which has not been fulfilled.
  • 4.3 We are entitled to reasonable part deliveries without the express agreement of the purchaser.

If, despite the setting of a reasonable period for supplementary performance, we have performed only a part delivery, the purchaser is entitled to withdraw from that part of the contract, which has not been fulfilled, or to demand compensation in damages in place of performance. The purchaser may exercise these rights with respect to the contract as a whole, only if on impartial grounds it has no interest in a part delivery.

5. Place of performance, shipping and packaging, transfer of risk, acceptance

  • 5.1 Unless otherwise agreed, the place of performance for all obligations arising from the contractual relationship is Neukirchen-Vluyn.
  • 5.2 The type of shipment and the packaging are subject to our own discretion, exercising all due care and diligence.
  • 5.3 Risk passes on transfer of the delivery item to the carrier, freight forwarder or other third party authorised to perform the shipment to the purchaser; transfer of the delivery item applies at the start of the loading procedure. This applies also, if part deliveries are performed or we have undertaken other services (e.g. shipment). If shipment or transfer is delayed in consequence of a circumstance, the cause of which lies with the purchaser, the risk passes to the purchaser from the date, on which the goods are ready for shipment and we have notified the purchaser thereof.
  • 5.4 Storage costs subsequent to transfer of the risk are borne by the purchaser in the amount customary in the locality. Assertion and proof of higher or lower storage costs is reserved.

6. Duties of the purchaser

  • 6.1 The goods delivered by us must be carefully examined subsequent to delivery to the purchaser or by the third party appointed by it. Obvious defects and other defects, which would have been discernible on an immediate, careful examination, shall be deemed to have been accepted by the purchaser, unless we receive a written notice of the defect within seven days of the delivery. With respect to other defects the goods are deemed to have been accepted by the purchaser, unless we receive the notice of defects within seven days of the date, on which the defect was discovered; however, if the defect was already discernible to the purchaser during normal use at an earlier date, this earlier data is definitive for the start of the time limit for lodging complaints. On our request the goods being rejected must be returned to us carriage paid.
  • 6.2 In the case of legitimate notices of defects we shall reimburse to the purchaser the costs of the most cost-effective delivery route; this shall not apply, if the costs increase, because the delivery item is situated at a location other than the place of delivery.
  • 6.3 The purchaser is entitled to subsequent processing or resale only if the examination has come to the conclusion that the goods are in accordance with the regulations.

7. Warranty

  • 7.1 If a defect exists in the purchased item, we are entitled at our discretion to implement supplementary performance in the form of removal of defects or to deliver a new, defect-free item. In each case we select the appropriate type of supplementary performance subject to proportionality. In the case of removal of defects we are obliged to bear all the expenses required for the purpose of removing the defect, in particular transport, road, labour and material costs, provided that these costs are not increased by delivery of the delivery item to a location other than the place of performance. If the rectification of the defect or replacement delivery fails, the purchaser may withdraw from the contract or reduce the purchase price by a commensurate amount. The rectification of the defect is deemed to have failed, if it is impossible to rectify the defect or the purchaser cannot be expected to accept further attempts to rectify the defect. Supplementary performance does not cause the warranty period to start running afresh.
  • 7.2 § 9 is solely applicable to claims for compensation in damages by the purchaser.

8. Right to withdraw

Sales contracts are concluded subject to the pre-condition of the purchaser’s unimpaired credit-worthiness. Unsatisfactory disclosures from the purchaser, degradation of the purchaser’s financial circumstances and other factors, which become known subsequent to conclusion of the contract, which in our opinion make it no longer reasonable to grant credit without cover, entitle us to withdraw from the contract without giving notice or at our discretion to demand payment in advance or the provision of securities. The purchaser is obliged to disclose to us without delay, if its financial and payment circumstances experience deterioration, which jeopardises the purchase price claim.

9. Liability

  • 9.1 We accept liability for damages as regards our purchaser to the following extent:

a) loss arising from injury to life, limb or health, if we are responsible for the breach of duty, and for other losses, which rely on a culpably intentional or grossly negligent breach of duty on our part;

b) losses by virtue of the breach of material contractual duties, whereby the claim to compensation in damages is restricted to foreseeable losses, typical of the contract, unless culpable intent or gross negligence is present or liability is claimed for personal injury;

c) and losses under the Product Liability Act.

More extensive liability for compensation in damages is excluded.

  • 9.2 Insofar as liability for compensation in damages is excluded, this applies also with respect to the personal liability of our clerical staff, employees, colleagues, representatives and vicarious agents.
  • 9.3 Insofar as we accept liability on the grounds of compensation in damages pursuant to § 9 (1), this liability is limited to losses, which with the exercise of due diligence we should have foreseen on conclusion of the contract as the possible consequence of a breach of contract.

10. Retention of title

  • 10.1 Goods delivered remain our property until payment of all accounts receivable arising from the business relationship have been made in full.
  • 10.2 The purchaser is entitled to resell the goods subject to the retention of title only in the ordinary course of business; it is not, however entitled to other acts of disposal, in particular not to transfer by way of security and pledge. If the purchaser sells the goods delivered by us, the property in which is not extinguished, it shall assign to us as of today’s date until redemption all claims against it and all claims against its purchasers arising to it from the sale together with all ancillary rights. In the absence of contradictory disclosure it remains entitled to the redemption of the debt. The purchaser is obliged on appropriate demand to transmit to us a schedule of these claims and to notify its purchaser of the assignment.

We are entitled to collect the debts in our own name. The purchaser shall bear the costs, which are additionally incurred by us for the collection. On the request of the purchaser we shall release to the purchasers at our discretion the securities, to which we are entitled, insofar as their exploitable value exceeds the debts to be secured by 20% or more.

  • 10.3 Loss, damage, distraints and other interventions by third parties with respect to the goods subject to the retention of title or distraint of the assigned debts must be notified to us without delay. In the case of distraint of the goods subject to the retention of title the purchaser must immediately send us the report on assets seized and a declaration under oath that the seized objects are identical to those delivered. In the case of distraint of the assigned debts the purchaser must immediately send us the garnishee order. Any cost of interventions shall be borne by the purchaser.

11. Final clauses

  • 11.1 All personal data, which are provided to us for the processing of the contract, are protected against improper use in accordance with the German Federal Data Protection Act. The purchaser declares its consent to the storage solely of the data, which are necessary for the processing of the sales contract.
  • 11.2 Our registered office is the place of performance for both parties.
  • 11.3 The Court of jurisdiction is the court with jurisdiction for our corporate office. This Court of jurisdiction is solely for all legal actions against us. Insofar as we claim, we shall be entitled to elect to bring an action at other statutory Courts of jurisdiction.
  • 11.4 The relations between us and the purchaser are subject solely to the substantive law of the Federal Republic of Germany to the exclusion of the provisions of the United Nations Convention on Contracts for the Sale of Goods.
  • 11.5 Should individual provisions be invalid, the validity of the remaining provisions shall not be affected thereby. Insofar as a valid, reasonable part is contained in a clause, this part shall retain its validity.
  • 11.6 Any provision, which is invalid in whole or in part, shall be replaced by a provision, which comes closest in law to the economic success of the invalid provision.

Status: 1st January 2019